Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Universität St. Gallen
Freileitung oder Kabel im Höchstspannungsnetz – der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichts und seine Folgen
Dienstag, 23. August 2011 in Baden

Kurzbericht in Stichworten

09.20 – 09.40 Analyse des Bundesgerichtsentscheids i.S. Axpo c. Gemeinde Riniken
Referat von Dr. iur. Michael Merker
Erläutert die „Geschichte“ des Verfahrens und die unterschiedlichen Beurteilungen zwischen BVGER und BGER.
Interessenabwägung ist obligatorisch. „Parteigutachten“ Brakelmann wurde einbezogen und war entscheidend.
Das BGER berücksichtigte Landschaftsschutz, Kosten, Versorgungssicherheit,Stromverluste.
NIS, Lärm, kommunale Interessen, Grundeigentümerinteressen, Vogelschutz, Bewilligungsdauer wurden vom BGER nicht einbezogen.
Das Urteil bedeute keine Praxisänderung des BGER, sondern eine Modifikation
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/ATTVXC0E.pdf/Merker.pdf

09.40 –10.20 Teilverkabelung Riniken – technische Aspekte
Referat von Prof. Dr. Ing. Heinrich Brakelmann
Stellt die Argumente aus den drei Riniker- Studien vor und zeigt neue Ideen zur weiteren Optimierung von Hochspannungs- Verkabelungen
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Brakelmann.pdf

10.20 –11.00 Diskussion zu den technischen Aspekten zur Frage "Kabel oder Freileitung"
Teilnehmer: Prof. Dr. Ing. Heinrich Brakelmann; Prof. Klaus Fröhlich; Dr. iur. Michael Merker
Brakelmann: Wenn politisch entschieden wird, dass Hochspannungsleitungen verkabelt werden müssen steigt das Interesse der Netzbetreiber an optimalen Lösungen.
Reichelt: Verkabelungen (Bsp. Wallis) treiben die Kosten des Netzes für Swissgrid zu hoch.
EWZ: Berechnungen von Brakelmann sind unrealistisch.
Elsener, Rüschlikon: Freileitungen sind veraltete Dreckschleudern

11.30 –12.00 Auswirkungen für die Hochspannungsnetzbetreiber
Referat von Dr. Dieter Reichelt
AXPO hat keine vorgefasste Meinung.
Neu müssen Gesamtkosten verglichen werden.
Kein Präjudiz für andere Fälle, jedoch grosse Signalwirkung für die Öffentlichkeit.
Problem: Ungewissheit, ob ELCOM höhere Netzkosten wegen Verkabelungen genehmigt.
Netzausbau muss beschleunigt werden.
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Reichelt.pdf

12.00–12.30 Verkabelung vs. Freileitung – Fakten und neue Erkenntnisse
Referat von Pierre-Alain Graf 12.30–12.40
Metastudie Swissgrid wird Ende September publiziert.
Ziel: Soziale Akzeptanz von Hochspannungs (Frei-?) leitungen.
Versachlichung der Diskussionen, bessere Kommunikation, neues Beurteilungsschema K/F ist wichtig.
Wünscht politische, zuverlässige Vorgaben zum Netzausbau. (Dänemark als gutes Beispiel)
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Graf.pdf

13.40–14.10 Anrechenbarkeit Mehrkosten Verkabelung im Vergleich zu Freileitung
Referat von lic. iur. Renato Tami
Erläutert die Aufgaben von ELCOM
Netzbetreiber trägt Verantwortung selber, ausgenommen bei Gerichtsentscheiden.
Leitungen dürfen nicht „vergoldet werden“
Elcom entscheidet erst nachträglich über die Anerkennung der Kosten. Effizienz und Netzsicherheit wir gefordert und überprüft. Verkabelungslösungen müssen begründet und nachvollziehbar sein.
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Tami.pdf

14.10–14.40 Verfahrensrechtliche Probleme bestehender und neuer Verfahren
Referat von lic. iur. Viviane Keller
Gibt Überblick über das Plangenehmigungsverfahren und weist auf wichtige Aspekte des BGER- Entscheids hin (Interessenabwägung obligatorisch).
Weist auf alternative Konfliktbereinigungsmethoden hin (Mediation)
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Keller.pdf

15.10–15.40 Umweltschutz bei Leitungsbauvorhaben
Referat von Dr. iur. Kaspar Sollberger, Dr. chem. Stefan Joss, dipl. Biologin Elisabeth Suter
Verschiedene Schutzgebiete haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Genehmigung von Freileitungen oder Kabeln.
Herr Joss stellt die unterschiedlichen Strahlungsfelder von Kabel- du Freileitung dar.
Frau Suter weisst auf grosse Belastung des Bodens durch die Erstellung von Verkabelungen hin und warnt (einmal mehr!) vor Bodenerwärmungen.
Dr. Brakelmann erwähnt eine französische Studie, welche nirgendwo ein entsprechendes Problem festgestellt hat.
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Sollberger_Joss_Suter.pdf

15.40–16.10 Kabel oder Freileitung - wie wird entschieden?
Referat von lic. iur. Cornelia Gogel
Stellt BFE und Ablauf SÜL- Verfahren vor.
Überarbeitetes „Prüf- und Beurteilungsschema K-F“ ist in Bearbeitung. Ziel: „objektive“ Interessenabwägung. Anwendung bei neuen Projekten, Einfluss auf alte Projekte ist nicht ausgeschlossen.
http://www.irp.unisg.ch/org/irp/web.nsf/df76d44a9ef44c6cc12568e400393eb2/df75a2808a91db23c1256f8500365d0f/$FILE/Gogel.pdf

Schlussbemerkungen:
Die informative Tagung war gut besucht (ca. 100 Teilnehmer). „Unsere“ Seite war gut vertreten und meldete sich in Diskussionen oft zu Wort.
Der Schreibende merkte an, dass eine wichtige Position nicht vertreten war, nämlich die „Sieger“ des BGER- Urteils (Gemeinde Riniken und AKUT).
Einige Teilnehmer bekräftigten diese Anmerkung.
In den Pausen ergaben sich wertvolle Kontakte und Gespräche

24.8.11 Hans Kneubühler